Neue Belarus-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten
Am Donnerstag treten die Sanktionen der EU gegen Belarus in Kraft. Damit wird der Druck auf den umstrittenen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Belarus unterdrückt sowohl die Zivilbevölkerung als auch die politische Oppositionen.
- Darum plant die EU schon länger weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen das Land.
- Morgen Donnerstag treten diese in Kraft.
Die gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus geplanten Wirtschaftssanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg. Dies bestätigten Diplomaten der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel.
Es gilt als Formalie, da die Aussenminister bereits am Montag eine Grundsatzeinigung erzielt hatten.
Sanktionen erhöhen Druck auf Lukaschenko
Mit den Wirtschaftssanktionen will die EU den Druck auf den Machtapparat des belarussischen Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko weiter erhöhen.
Sie sollen unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.
Belarus unterdrückt Bevölkerung
Mit den Strafmassnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weissrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch.
Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dies, um des Bloggers habhaft zu werden.
In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.
Menschenrechtler berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmassnahmen.
