Neos in Österreich sehen Postenschacher im Kurz-Umfeld bestätigt

Die liberalen Neos in Österreich sehen von Medien veröffentlichte Chat-Protokolle als Beleg für Postenschacher. Es geht um Gespräche zwischen Kanzler Kurz (ÖVP), Finanzminister Blümel und dem Chef der Staatsolding ÖBAG, Thomas Schmid. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte am Montag in Wien: Es zähle in der Regierung nicht, ob jemand etwas könne, sondern wen er kenne.

Die Zeitung «Die Presse» hatte über Chats berichtet, in denen die Bestellung Schmids 2019 zum ÖBAG-Chef als abgekartetes Spiel erscheint. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel, damals Kanzleramtsminister, an Schmid geschrieben: «Schmid AG fertig», so «Die Presse».

Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26,6 Milliarden Euro. Dazu gehören etwa der Stromkonzern Verbund, der Energiekonzern OMV, A1 und die Post.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG stellte am Montag fest, dass es keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente und Ermittlungen gegen Schmid gebe. Aktuell sei kein wie immer gearteter Handlungsbedarf gegeben. Schmid sei aus einer internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung als erfolgreicher Bewerber hervorgegangen. «Selbstverständlich wird der Fortgang der Ermittlungen aber weiterhin genau beobachtet und rechtlich gewürdigt», hiess es in einer Stellungnahme.

In einem Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte Kurz laut Neos eine Absprache bei dieser Postenbesetzung bestritten. Die Liberalen sehen ihn damit der Lüge überführt. Krisper kündigte eine Anzeige an: «Wir werden diese Falschaussage deswegen nicht als Kavaliersdelikt unter den Tisch fallen lassen, sondern eine Sachverhaltsdarstellung gegen Sebastian Kurz einbringen.»

Der Ausschuss untersucht mutmasslichen Postenschacher: Es geht um etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ.