Ukraine: Festnahmen wegen Korruption bei Drohnen-Kauf
Gerade hat die Ukraine nach Protesten die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt. Nun verkündet Kiew einen Erfolg im Kampf gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur.
In der Ukraine haben Anti-Korruptions-Kämpfer einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen für die Front aufgedeckt. Diesmal geht es um Verträge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen worden seien – zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts, wie die Behörden in Kiew mitteilten. Es gab demnach vier Festnahmen – darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow, der zur Partei Sluha Naroda (zu Deutsch: Diener des Volkes) des ukrainischen Präsidenten gehört. Die Fraktionszugehörigkeit wurde nach Parteiangaben für die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt.
Die Vorwürfe richten sich auch gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes auf städtischer Ebene und gegen Angehörige der Nationalgarde. Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, dass die Uniformierten ebenfalls vom Dienst suspendiert seien. Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Drohnen für den Krieg zu überhöhten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.
Die Anti-Korruptions-Kämpfer veröffentlichten auch Fotos von Geldbündeln. Zur Höhe des Gesamtschadens für den Staatshaushalt gab es zunächst keine Angaben. Bei Rüstungsgeschäften gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsskandale in dem Land, das sich seit gut drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt.
Selenskyj: Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig
Über die Ermittlungen liess sich auch Präsident Wolodymyr Selenskyj informieren, der im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine Brüssel immer wieder einen kategorischen Kampf gegen Korruption verspricht. «Es kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um das Bestechen aufzudecken – und letztlich gerechte Urteile», teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. «Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig arbeiten.» Dazu gebe ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz alle Chancen.
Zuvor hatte Selenskyj genau das Gegenteil gemacht und mit einem anderen Gesetz die Anti-Korruptions-Kämpfer der unabhängigen Stellen NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Nach Protesten Tausender in mehreren Städten und massiver Kritik der EU knickte er ein und liess es neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden im Parlament beschliessen.
Die EU hat immer wieder verlangt, dass die Ukraine in ihrem Streben nach einer Mitgliedschaft in den Staatenverbund Reformen durchzieht. Das Land gilt weiter als eines der korruptesten überhaupt. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Immer wieder verschwinden auch westliche Hilfsgelder im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
