Nach Novartis Schmiergeldaffäre reagiert Griechenland mit Gesetz
Wegen Novartis: Das griechische Parlament hat für eine Änderung der Verfassung gestimmt, um Ermittlungen gegen korrupte Politiker zu erleichtern.
Das Wichtigste in Kürze
- Novartis und Siemens sind in Griechenland in Schmiergeldaffären verwickelt.
- Die Ermittlungen der Behörden haben sich aber bisher als schwierig erwiesen.
- Nun hat das Parlament aber entschieden, den Schutz von Politikerin im Gesetz zu verändern.
Die Schmiergeldaffären von Novartis und Siemens in Griechenland sollen nun besser untersucht werden können. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Die Abgeordneten stimmten nämlich dafür, den Schutz von Ministern und Abgeordneten vor Strafverfolgung zu ändern.
Diese Schutzmassnahmen haben sich nämlich als grosse Hürde bei den Ermittlungen in Schmiergeldaffären erwiesen. Über die konkreten Änderungen wird noch beraten, in einem Monat muss das Parlament in Athen erneut darüber abstimmen. Nach der Parlamentswahl, die spätestens im Oktober stattfinden muss, ist dann eine erneute Abstimmung nötig.
Geändert werden sollen auch das Verfahren zur Wahl des Präsidenten. Bisher wird das Parlament aufgelöst, wenn die Wahl eines neuen Präsidenten in drei Durchgängen scheitert. 2015 waren deshalb Neuwahlen fällig geworden. In die Verfassung aufgenommen werden soll zudem ein Eid für Staatsbedienstete, ausserdem soll Griechenland als «religionsneutraler» Staat definiert werden.
Die Opposition lehnt die Verfassungsänderungen ab und spricht von einem Wahlkampfmanöver, mit dem Tsipras linksgerichtete Wähler zurückgewinnen will. Umfragen zufolge könnte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Parlamentswahl mit klarem Vorsprung vor Tsipras' Syriza-Partei gewinnen. Spekuliert wird bereits über eine vorgezogene Wahl im Mai.
