Nach Lübcke-Mord: Warnung vor rechtsextremer Terrorgefahr
Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Wie gross ist die Gefahr weiterer Taten?
Das Wichtigste in Kürze
- Anfang Juni wurde CDU-Politiker Walter Lübcke per Kopfschuss hingerichtet.
- Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. «Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich», so Botsch gegenüber dem «Tagesspiegel».
Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene. Unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei «wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden».
Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.
Lübcke-Mord hat Ängste ausgelöst
«Die Feindbilder sind markiert», sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. «Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.»
Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Bundes-AfD glaubt nicht, dass das Attentat den Beginn einer rechtsterroristischen Welle markieren könnte.
«Das war ein eiskalter Mord an einem deutschen Spitzenpolitiker», sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke der «Passauer Neuen Presse». Auch bei anderen von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern hat der Mord Ängste ausgelöst.
