Nach Korruptionsvorwürfen: Johnson will neue Regeln für Politiker
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder seiner Konservativen Partei will der britische Premierminister Boris Johnson neue Regeln für Abgeordnete einführen. In einem Brief an den Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, schrieb Johnson am Dienstag, Abgeordneten solle es verboten werden, als bezahlte Berater zu arbeiten. Die endgültige Entscheidung darüber liegt beim Parlament. Ausserdem sollten gewählte Politiker, die ihren Pflichten nicht nachkämen und andere Interessen vorzögen, «angemessen bestraft» werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Party forderte fast gleichzeitig in einer Pressekonferenz in London, Zweitjobs für Abgeordnete mit wenigen Ausnahmen zu verbieten.
Johnson sei mit seinem Handeln dafür verantwortlich, dass das Vertrauen in die Politik beschädigt worden sei.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die Tories dominieren in Grossbritannien die Schlagzeilen, seit Johnson versuchte, einen betroffenen Parteifreund vor einer Strafe zu schützen. Owen Paterson sollte wegen bezahltem Lobbyismus 30 Tage vom Parlament suspendiert werden. Doch der Premier wollte das nicht hinnehmen und beschloss, stattdessen das gesamte Disziplinarverfahren für Abgeordnete über den Haufen zu werfen. Die Opposition wurde einfach überstimmt.
Doch die Kritik war so heftig, dass die Regierung schon einen Tag später eine Kehrtwende machte. Weitere Enthüllungen über Abgeordnete, wie beispielsweise den früheren juristischen Chefberater der Regierung, Geoffrey Cox, der Hunderttausende Pfund durch Beraterverträge mit Firmen in Steueroasen in der Karibik verdiente, heizten das Thema weiter an.
