Mützenich: Putins Regierung muss isoliert werden
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionschef: Bundesregierung soll auf bisherige Unterstützerländer zugehen.
«Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden», sagte Mützenich der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe). Die Regierung von Präsident Wladimir Putin «muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen».
Mützenich verwies darauf, dass 45 Staaten den russischen Angriff auf die Ukraine nicht bei der UNO verurteilt hätten, darunter fünf Atommächte.
Beispielsweise wolle Indien grosse Gasmengen aus Russland kaufen, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands, ebenso wie Brasilien, Südafrika und andere Staaten. «Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Aussenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln», betonte Mützenich.
Er habe es gut gefunden, dass der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nach Neu Delhi gereist sei. «Wenn Deutschland oder andere grosse Länder eine Delegation schicken, bekommen solche Initiativen sicher zusätzliches Gewicht», sagte Mützenich und fügte hinzu: «Vielleicht brauchen wir Indien bei der Herstellung eines verlässlichen Friedens.»
