Moskau spricht von internationaler Verwaltung für die Ukraine
Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende wieder eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Russland sei bereit, mit den USA, Europa und anderen Ländern über eine externe Verwaltung zu sprechen, sagte Vizeaussenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau.
«Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen», sagte Galusin. Mit dieser Führung könnten dann ein Friedensvertrag und Dokumente über die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet werden. Präsident Wladimir Putin habe einen solchen Vorschlag schon im März 2025 gemacht, sagte der stellvertretende Aussenminister.
Galusins Äusserungen reihen sich ein in die Moskauer Versuche, die Ukraine als nicht handlungsfähigen Staat und die Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als nicht legitim darzustellen. Internationale Übergangsverwaltungen durch die UN oder andere Kräfte gab es nach dem Ende von Kriegen oder Konflikten unter anderem in Osttimor, Kambodscha, im Irak oder im Kosovo. In der Ukraine sind aber alle staatlichen Stellen arbeitsfähig.
Selenskyj verwies bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, wie schwierig eine Wahl sei, solange die Soldaten an der Front wie die Bevölkerung im Hinterland unter Beschluss liegen. Vor einer Wahl seien mindestens zwei Monate Waffenruhe nötig, erklärte er.
Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem Angriffskrieg. Eine nächste Verhandlungsrunde über ein Kriegsende unter Vermittlung der USA ist für kommenden Mittwoch und Donnerstag (18./19.2.) in Genf geplant.
