Mit Libyen: Türkisches Parlament stimmt Militärabkommen zu
Die Türkei und Libyen arbeiten enger zusammen: Das türkische Parlament hat einem umstrittenen Militärabkommen zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei unterzeichnete ein Militärabkommen mit Libyen.
- Daraufhin stoppten Haftar-Truppen ein türkisches Frachtschiff vor der libyschen Küste.
Teklif kabul edilerek kanunlaştı.
— TBMM Genel Kurulu (@TBMMGenelKurulu) December 21, 2019
Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Türkei auch bereit, eigene Truppen nach Libyen zu schicken. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen jedoch nicht vor. Dafür wäre ein Parlamentsmandat nötig.
Türkische und libysche Soldaten und Polizisten können aber zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden. Dies gemäss Angaben aus türkischen Regierungskreisen. Das Abkommen sieht ausserdem eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Geheimdienste, Terrorismus, Rüstungsindustrie und Migration vor.
Seegrenzen-Abkommen unterzeichnet
Bei einem Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch in Istanbul Ende November hatten die Türkei und Libyen ein Abkommen unterzeichnet. Dieses steckt ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer ab. Am Freitag forderte al-Sarradsch neben der Türkei auch Algerien, Grossbritannien, Italien und die USA auf, «Abkommen zur Sicherheitskooperation» umzusetzen.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar und seine «Libysche Nationalarmee» kontrollieren den Osten Libyens.
Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet. Zudem wurden mehr als 140'000 Menschen vertrieben.
