Merz fordert strengere Ausreiseregeln für junge Ukrainer
Friedrich Merz drängt Selenskyj auf strengere Ausreisebeschränkungen für junge Ukrainer und fordert rasche Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz fordert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. «Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine», sagte der deutsche Regierungschef nach einem Treffen mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis in Berlin.
Zurzeit würden, so Merz, aus der Ukraine «zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24» nach Deutschland kommen, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginne. Der Christdemokrat betonte, er habe mit Selenskyi über das Theme «sehr offen» gesprochen.
Gespräche über Korruptionsskandal
Genauso wie über die notwendige Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew. Er habe Selenskyj «dringend gebeten, das schnellstmöglich abzustellen und auch die Strukturen noch einmal zu überprüfen im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine».
Merz hatte am Donnerstag mit Selenskyj telefoniert. Nach Angaben der deutschen Regierung informierte dieser Merz dabei über die Ermittlungen. Der Ukrainer habe «dabei vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden» zugesichert.
Unterstützung für Ukraine
Auf Nachfrage unterstrich Merz zudem erneut die Notwendigkeit, die Ukraine «in den nächsten Jahren, wenn nötig, finanziell und damit militärisch auch zu unterstützen». Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union.
Mit Blick auf das eingefrorene russische Staatsvermögen in Belgien sei Deutschland bereit, «entsprechende Garantien anteilsmässig zu übernehmen». Russland warnte die EU vor dem «Diebstahl» seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa.
Russisches Vermögen in Belgien
Christodoulidis betonte, Zypern sei nicht generell gegen die Nutzung der eingefrorenen Gelder – es brauche aber einen juristisch gangbaren Weg. Selenskyj hatte jüngst erneut auf die Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden bestanden.
Die Ukraine brauche diese 140 bis 160 Milliarden Euro (129 bis 149 Milliarden Franken), und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld «wäre das ein grosser Verlust», teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden.
