Merz fordert Waffenstillstand auch für Gazastreifen
Der deutsche Kanzler Merz spricht sich gegen die Aussetzung der Handelsbeziehungen mit Israel aus und fordert einen Waffenstillstand für den Gazastreifen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand auch für den Gazastreifen gefordert. Zugleich machte er in einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich, dass Deutschland dagegen sei, die im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel vereinbarten erleichterten Handelsbeziehungen auf Eis zu legen. «Ein Ausserkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage», sagte der Christdemokrat (CDU).
Er nutzte die Regierungserklärung auch für ein «besonders herzliches Wort des Dankes» an seinen Aussenminister Johann Wadephul, dem er für Nahost-Diplomatie und die Haltung zum Assoziierungsabkommen dankte. Seit Tagen gab es Berichte über vor allem CDU-interne Kritik an Wadephul, der im Nahostkonflikt andere Nuancen als sein Parteifreund Merz gesetzt hatte.
Merz: Israels Sicherheitsrecht anerkennen
Israel habe ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz. Aber: «Wir erlauben uns kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will. Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren.»
Merz wollte noch am Dienstag zum Nato-Gipfel in Den Haag reisen. Am Abend beginnt dort das erste Treffen dieser Art seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weisse Haus.
