Medien unter Druck - EU-Kommission will mit Gesetz gegensteuern

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. «Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern so.

Die Tschechin nannte mehrere Beispiele: Journalisten würden getötet und ausgespäht und öffentlich-rechtliche Medien stünden unter politischem Druck. Bestimmte Medien würden bei der Vergabe staatlicher Werbung bevorzugt und in einigen Ländern sei unklar, wer die Medienunternehmen besitzt.

Zugleich nehme das Vertrauen in Medien ab und es gebe immer mehr Desinformationen etwa aus Russland, sagte Jourova. «Ich hoffe, dass das Medienfreiheitsgesetz seinen Teil dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Medien wiederherzustellen.»

Konkret soll der Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Die EU-Staaten müssen demnach die redaktionelle Freiheit respektieren, Medien selbst müssen Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen. Zudem sind Massnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Medien müssen ausreichend finanziert und staatliche Werbung transparent vergeben werden.

Ausserdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser soll unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken.

Als Nächstes müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln. Vor allem aus einigen Hauptstädten dürfte heftiger Gegenwind kommen. In Ländern wie Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission seit langem Versuche staatlicher Einflussnahme auf Medien. Dazu kommen Risiken für die Medienvielfalt.