EU-Kommission will Medien europäischer Aufsicht unterstellen
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine europaweite Medienaufsicht und gegen staatliche Einflussnahme vorgestellt.
Nach dem am Freitag in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermässige Konzentration in der Branche verhindern.
«Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören», sagte Justizkommissarin Vera Jourova. Stattdessen gehe es um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierungen bedroht.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Brüssel wolle nicht die Kontrolle über grosse Medienkonzerne übernehmen. Vielmehr gehe es um einen «Schutz auf EU-Ebene, um die Vielfalt zu gewährleisten und private oder öffentliche Medien vor Einmischung zu bewahren».
Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhofft sich von dem Vorstoss «Fortschritte» bei der Pressefreiheit, wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten dagegen vor einem «Medien-Unfreiheitsgesetz» mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne. Dies erschwere notwendige Investitionen, betonten die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publisher's Association (ENPA).
