Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren eingreifen, um «den Kommissionsvorschlag grundlegend zu überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern».

Die Branchenverbände warfen der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger «de facto ausser Kraft zu setzen» und einer «politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor» zu öffnen. Sie bezweifelten darüber hinaus auch grundsätzlich, dass eine Verlagerung von Kontrollkompetenzen im Medienbereich auf eine EU-Behörde erforderlich sei. Der Grund sei «nicht ersichtlich», erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte am Freitag in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung einer europaweiten Medienaufsicht vorgestellt, die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk eigentlich begrenzen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermässige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahmen seitens der Regierungen bedroht.