Maduro weist europäisches Ultimatum zurück und lässt Frist verstreichen

Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht bekräftigte Maduro seine Ablehnung einer neuen Präsidentschaftswahl. Sieben EU-Staaten haben angekündigt, in diesem Fall Maduros Gegenspieler Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Heute Montag werden eine Reihe von Staaten bei einem Krisentreffen über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Maduro sagte am Sonntagabend dem spanischen Sender La Sexta mit Blick auf das Ultimatum, er werde nicht mit «Feigheit» auf den «Druck» reagieren. «Sie versuchen uns mit Ultimaten in die Enge zu treiben, damit wir gezwungen sind, zu einer Extremsituation der Konfrontation zu gehen.» Die EU verlange neue Präsidentschaftswahlen in Venezuela, weil bei den letzten Wahlen nicht ihre «rechten Verbündeten» gewonnen hätten.

Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen Maduros Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht an. Der grösste Teil der Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Am 10. Januar trat der Linksnationalist dann offiziell seine zweite Amtszeit an.

In der sich zuspitzenden Krise erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten. Die USA, Kanada und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten haben ihn anerkannt. Das Europaparlament folgte am vergangenen Donnerstag ihrem Beispiel.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande, Österreich und Portugal stellten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Der Staatschef verweigerte dies und hat lediglich eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments angekündigt. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce».

Die Aussenminister der sogenannten Lima-Gruppe aus Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten werden am Montag (9.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) in Ottawa in einer Krisensitzung über die Lage in Venezuela beraten. US-Aussenminister Mike Pompeo wird per Videokonferenz zugeschaltet. Auch die EU könnte in die Beratungen einbezogen werden.

Am kommenden Donnerstag ist dann das erste Treffen der von der EU gebildeten internationalen Kontaktgruppe zur Wahl eines neuen Präsidenten auf Ministerebene in Montevideo geplant.

US-Präsident Donald Trump schliesst einen US-Militäreinsatz in Venezuela nicht aus. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei «sicherlich» eine Option.