Liz Truss zur britischen Premierministerin gewählt

Liz Truss wird neue Premierministerin von Grossbritannien. Die 47-jährige Konservative setzt sich in der Wahl gegen Rishi Sunak durch. Die Mitglieder der regierenden Konservativen Partei wählten die bisherige Aussenministerin mit mehr als 81'000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden.

Rishi Sunak schaffte es auf rund 60'000 Stimmen, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, am Montag in London mitteilte

Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich damit die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag endete die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200'000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligen konnten.

In ihrer ersten Rede direkt nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Konservativen Partei nannte die 47-Jährige den Amtsinhaber einen Freund. Johnson habe den Brexit erledigt, die Labour-Partei abgewehrt, für die schnelle Einführung des Corona-Impfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte Truss am Montag in London.

Weiter hat Truss schnelle Massnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten angekündigt, die auf die Bürger zukommen. «Ich werde in der Energiekrise liefern, indem ich die Energierechnungen der Menschen angehe, aber mich auch den langfristigen Problemen mit der Energieversorgung annehme.»

Truss und ihr unterlegener Rivale um die Johnson-Nachfolge, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, hatten in den vergangenen Wochen bereits schwere Kritik einstecken müssen, weil sie sich weigerten, vor Abschluss des parteiinternen Auswahlverfahrens Lösungsvorschläge in der Energiekrise vorzulegen.

Der staatliche Energiepreisdeckel in Grossbritannien war kürzlich erheblich angehoben worden. Von Oktober an beträgt er für einen durchschnittlichen Haushalt 3549 Pfund (mehr als 4200 Euro) im Jahr. Prognosen zufolge soll er weiter steigen.

Die bisherige Aussenministerin zeigte sich überzeugt, dass die Ziele ihrer Partei von der Mehrheit der Briten unterstützt würden. Die Tories werden nach ihren Worten die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen. «Wir werden liefern, wir werden liefern, wir werden liefern», betonte Truss. Umfragen sehen derzeit allerdings die oppositionelle Labour-Partei deutlich in Führung.

Königin Elizabeth II. wird Truss an diesem Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland zur Premierministerin ernennen. Damit wird Truss die dritte Frau an der britischen Regierungsspitze nach Margaret Thatcher und Theresa May.

Am Dienstag wird sich Johnson ein letztes Mal als Premier an die Bevölkerung wenden, bevor er in Schottland von der Queen aus dem Amt entlassen wird. Der 58-Jährige scheidet nach zahlreichen Skandalen auf Druck seines Kabinetts und der Fraktion aus.

Die «Partygate»-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in Johnsons Amtssitz hatte ihn ins Wanken gebracht. Mehrere weitere Skandale und sein Umgang damit brachten den Premier dann zu Fall. Ein mögliches Comeback gilt jedoch nicht als ausgeschlossen. Noch immer hat der Politiker, der zunächst einfacher Abgeordneter bleiben wird, eine starke Unterstützerbasis in der Partei.

Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Einst eine entschiedene Brexit-Gegnerin, betont sie nun schon länger die Vorteile des EU-Ausstiegs. Die 47-Jährige konnte im innerparteilichen Wahlkampf vor allem mit dem Vorhaben überzeugen, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen.

Ausserdem sammelte sie bei der Parteibasis – die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung – Punkte mit einer konfrontativen Linie gegenüber der EU und populistischen Äusserungen zu Flüchtlingen, Linken, Umweltaktivisten sowie gesellschaftlichen Minderheiten.

Als grösste Herausforderung für die designierte Regierungschefin gelten die hohen Energiepreise. Es wird erwartet, dass Truss innerhalb weniger Tage ihre Pläne im Kampf gegen die steigenden Kosten für Strom und Gas vorstellt.

Fraglich ist allerdings, ob sie es schaffen wird, die Konservative Partei nach einem harten Wahlkampf zu einen – in der Fraktion hatte Sunak mehr Unterstützer. In der Aussenpolitik wird befürchtet, dass Truss den Streit mit der EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter eskaliert.

Kurz vor Verkündung des Ergebnisses am Montagmittag wurde ein Mann vor dem Konferenzzentrum festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur PA am Montag meldete, wurde die Person in Handschellen vor dem Queen-Elizabeth-II-Centre in London abgeführt.

Er soll demnach für Tierrechte demonstriert haben. Der konkrete Anlass für die Festnahme war zunächst nicht bekannt.