Litauen verschärft Strafen für Verstösse gegen Russland-Sanktionen

Litauen hat die Strafen für Verstösse gegen Russland-Sanktionen verschärft. Künftig drohen bis zu 50'000 Euro Busse oder 5 Prozent des Jahresumsatzes.

Litauen Russland — Im Bild der Zaun zwischen Litauen und dem russischen Kaliningrad im Juli 2022. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Litauen hat die Strafen wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen verschärft.
Diese können mit bis zu 50'000 Euro Busse geahndet werden.
Alternativ droht die Beschlagnahmung von Geld und Gütern in Zusammenhang mit dem Verstoss.

Litauen hat härtere Strafen für Unternehmen beschlossen, die gegen nationale oder internationale Sanktionen gegen Russland und Belarus verstossen. Das Parlament in Vilnius stimmte am Donnerstag für eine Verschärfung der bisher geltenden Regelungen in dem baltischen EU- und Nato-Land.

Demnach können Verstösse gegen die Sanktionen künftig mit einer Geldbusse von bis zu 50'000 Euro geahndet werden. Oder es drohen bis zu 5 Prozent des Jahresumsatzes sowie die Beschlagnahmung von Gütern oder Geld im Zusammenhang mit den Verstössen. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

Zahlreiche Sanktionen verhängt

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Diese sehen zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Massnahmen vor. Im Konflikt mit Weissrussland hatte die EU mehrfach Sanktionen auch im Wirtschaftsbereich gegen das autoritär regierte Land und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Unabhängig davon hat Litauen auch eigene Strafmassnamen gegen die Führung in Minsk erlassen.