Liechtenstein übernimmt weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat neue von der EU gegenüber Russland beschlossene Sanktionen autonom nachvollzogen, wie sie in einer Mitteilung schrieb. Damit würde das Land seine bisherige Politik konsequent weiterführen. Die neuen Massnahmen sind Teil des 13. Massnahmenpakets gegen Russland, das die EU am 23. Februar als zusätzliche Sanktionen beschlossen hatte. Das teilte das Fürstentum Liechtenstein am Mittwoch mit.

Eine entsprechende Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sei angepasst worden. Im Rahmen dieses Pakets hat die Europäische Union Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 106 Personen und 88 Einrichtungen erlassen. Bei den Personen handle es sich gemäss Mitteilung unter anderem um Führungskräfte in russischen Rüstungsunternehmen, in Unternehmen im Bereich Erdöl- und Erdgasförderung beziehungsweise der dafür benötigten Technik. Unter den neu gelisteten Personen seien auch hochrangige Militärs und Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie Funktionäre in den von Russland besetzen Gebieten in der Ukraine.

Das EU-Massnahmenpaket soll insbesondere dazu beitragen, die Möglichkeiten des russischen Militärs und der Rüstungsindustrie zu mindern und Umgehungshandlungen über Firmen aus Drittstaaten zu unterbinden. Zugleich soll damit der illegalen Deportation und Umerziehung von Ukrainern durch Russland entgegengewirkt werden. Ebenfalls habe die Liechtensteiner Regierung beschlossen, die von der EU am 22. Februar neu erlassenen Sanktionen gegen sechs Personen und eine Organisation in der Republik Moldawien zu übernehmen. Diese würden aufgrund ihrer Verbindungen zu Russland und ihrer Handlungen zur Destabilisierung Moldawiens sanktioniert.