Libyens Parlament stimmt neuer Übergangsregierung zu
Libyens gespaltenes Parlament hat der gewählten Übergangsregierung das Vertrauen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Libyen stimmt einer Übergangsregierung zu.
- Insgesamt stimmten demnach 132 der anwesenden 178 Parlamentarier für die Minister.
Libyens gespaltenes Parlament hat der gewählten Übergangsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wahlen und zur Befriedung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte dem neuen Kabinett zu, wie der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh bekanntgab.
Insgesamt stimmten demnach 132 der anwesenden 178 Parlamentarier für die Minister, die der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba vorgeschlagen hatte. Allerdings ist der Posten des Verteidigungsministers bislang noch unbesetzt. Saleh zufolge soll die Regierung in einer späteren Sitzung in Bengasi vereidigt werden. Ein Datum dafür nannte er nicht.
Abstimmung hatte sich verzögert
Die Abstimmung in den seit Montag laufenden Beratungen hatte sich verzögert. Das Parlament müsse Dbaibas Vorschlag «ausführlich diskutieren», hatte der UN-Sondergesandte Ján Kubiš zuvor angemahnt.
Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba vor gut einem Monats unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die beiden Regierungen ablösen, die bisher in dem Bürgerkriegsland um die Macht konkurrieren, und das Land zu Wahlen im Dezember führen.
