Lettland tritt Istanbul-Konvention bei

Lettland tritt der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei. Nach mehrstündiger, teils hitziger Debatte stimmte das Parlament in Riga am Donnerstag mit dem Stimmen der Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung für die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats.

Die Opposition dagegen beteiligte sich bis auf zwei dagegen votierende Parlamentarier nicht an der Abstimmung. Die im Jahr 2011 vom Europarat verabschiedete Erklärung stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein.

Zudem werden darin politische und rechtliche Massnahmen definiert, mit denen die einzelnen Staaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen.

Lettland gehörte bislang zu den sechs Mitgliedstaaten der EU, die die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert hatten. Kritiker und Gegner des Vertragswerks in dem baltischen EU-Land argumentierten, dass es die akzeptierten Definitionen von Geschlecht untergrabe und Lettlands traditionelle Familienwerte bedrohe.

Das Wohlfahrtsministerium in Riga fügte der Istanbul-Konvention daher einen erläuternden Anhang bei. Darin wird betont, dass der in dem Übereinkommen verwendete Begriff «soziales Geschlecht» nicht mit der Verpflichtung verbunden ist, ein anderes Verständnis von Geschlecht im lettischen Rechts- und Bildungssystem einzuführen.