Lettland: Prorussischer Aktivist zu zehn Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Lettland hat einen prorussischen Aktivisten unter anderem wegen Aktivitäten zur Anstiftung zu nationalem und ethnischem Hass zu einer Haftstrafe verurteilt.
Der 69 Jahre alte Mann muss dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil zufolge für zehn Jahre ins Gefängnis, wie die lettische Zeitung «Latvijas Avize» berichtete. Demnach wurde er von den Richtern auch für Aktionen gegen die Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und nationale Sicherheit Lettlands für schuldig befunden.
Der Mann soll im Februar 2025 bei einer Konferenz einer kremlnahen russischen Organisation in Moskau, an der er online teilgenommen hatte, Desinformationen sowie unwahre Behauptungen verbreitet haben. So habe der Angeklagte etwa behauptet, dass in Lettland ein Völkermord an Russen verübt werde, und zu dessen Beendigung eine russische Invasion des Baltikums als mögliche Lösung genannt.
In dem im Osten an Russland und Belarus grenzenden Lettland lebt eine grosse russischstämmige Minderheit. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine vor fast vier Jahren sieht sich auch der Baltenstaat von Russland bedroht. Als Reaktion verschärfte die Regierung in Riga unter anderem die Aufenthaltsregelungen für Russen.
