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    Lettland: Neue Regierung von Kulbergs im Amt

    Keystone-SDA
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    Lettland,

    Gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und Nato-Landes bestätigte in Riga die Mitte-Rechts-Koalition des bisherigen und neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 57 Abgeordnete bei 34 Gegenstimmen für das Zweierbündnis seines Mitte-Rechts-Wahlbündnisses Vereinigte Liste mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz.

    Andris Kulbergs
    Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. - keystone

    Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die beiden Partner, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bis zum Sieg militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Auch sollen der Beitritt des angegriffenen Landes zur EU und Nato gefördert sowie die wirtschaftlichen Beziehungen Lettlands zu Russland und Belarus abgebrochen werden.

    Der seit Mai amtierende Kulbergs hatte mit seiner Partei die Parlamentswahl am 3. Oktober mit einem Rekordergebnis gewonnen – sie holte 41 von 100 Mandaten. Mit seinem Koalitionspartner kommt er auf eine äusserst knappe Mehrheit von 51 Sitzen im Parlament – und könnte bei mangelnder Partei- und Koalitionsdisziplin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

    In der neuen Regierung sind neben Politiker auch parteilose Experten vertreten. Ausser Kulbergs behalten auch mehrere Minister der Vorgängerregierung ihre Ämter. Darunter ist Ex-Militäroberst Raivis Melnis, der weiterhin das Verteidigungsressort leiten wird. Neuer Aussenminister wird der Berufsdiplomat Girts Jaunzems, die Finanzen des Euro-Landes hütet künftig der Ökonom Karlis Purgailis – sie sind zwei der insgesamt acht neuen Minister. Einzige Frau im 14-köpfigen Kabinett ist Bildungsministerin Ilze Indriksone.

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