Urner Regierung will Schuldenbremse flexibler handhaben können
Der Urner Regierungsrat schlägt dem Landrat eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Künftig soll sich das zulässige Defizit im Budget nach dem Bilanzüberschuss richten.

Mit der Vorlage setzt die Exekutive zwei parlamentarische Aufträge um, wie sie in ihrem am Dienstag publizierten Bericht an den Landrat schrieb. Die Schuldenbremse habe sich aber als Instrument grundsätzlich bewährt, betonte der Regierungsrat. Sie habe geholfen, den Haushalt im Lot zu halten und gleichzeitig bedeutende Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Sie solle deswegen «im Kern» nicht angetastet werden.
Bislang durfte das Minus im Budget höchstens zwölf Prozent der kantonalen Netto-Steuererträge betragen. Diese feste Grenze führte dazu, dass trotz «komfortabler Bilanzüberschüsse» – also Eigenkapital – Sparmassnahmen ergriffen werden mussten, um die Defizitvorgaben einzuhalten, wie der Regierungsrat festhielt.
Nicht budgetierbare Schwankungen
Zu diesen Problemen geführt haben nach Angaben der Regierung grosse Schwankungen bei Sondererträgen. Sie nannte etwa die Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone. Diese Schwankungen erschwerten das Budgetieren und führten dazu, dass Rechnung und Voranschlag erheblich voneinander abweichen können.
Als Ausweg schlägt der Regierungsrat vor, dass sich in der Schuldenbremse die Defizitobergrenze nach dem Eigenkapital richtet. So soll das Budgetdefizit bis zu zehn Prozent des Bilanzüberschusses betragen dürfen. Flankiert werden solle diese Flexibilisierung durch die Einführung von finanzpolitischen Reserven, um Abweichungen zwischen Budget und Rechnung reduzieren zu können.
Zur Schaffung des neuen Instruments plant die Regierung eine Bilanzbereinigung. Aus dem per Ende 2025 ausgewiesenen Bilanzüberschuss von 232 Millionen Franken fliessen 132 Millionen Franken in die finanzpolitischen Reserven. Die restlichen 100 Millionen Franken verbleiben im Bilanzüberschuss.










