Regierung

    Zehntausende protestieren in der Slowakei gegen Regierung

    Zum 37. Jahrestag der «Sanften Revolution» vom November 1989 gegen die kommunistische Führung haben am Abend in der Slowakei Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Aufgerufen hatten dazu mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen.

    Slowakei
    Zehntausende Menschen protestieren in der Slowakei am Dienstagabend gegen die amtierende Regierung. - keystone

    An der grössten Kundgebung auf dem Platz des Slowakischen Nationalaufstands (SNP-Platz) in der Hauptstadt Bratislava nahmen nach Angaben des Sicherheitsdienstes der Veranstalter rund 25.000 Demonstranten teil, wie das Onlineportal der Zeitung Sme berichtete. Die Menschen gedachten des Sturzes der kommunistischen Diktatur und forderten mehr Unterstützung für die Ukraine. Auf Plakaten waren Parolen wie «Russen nach Hause!» und «Ich will kein Land, aus dem man fliehen muss» zu lesen.

    Vor allem aber skandierte die Menge Parolen wie «Wir haben genug von Fico!» und hielt Transparente in die Höhe, die ein Ende der von Fico geführten Dreiparteienregierung verlangten. Michal Simecka, der Chef der liberalen grössten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), warf der Regierung von Fico vor, sie habe die Wirtschaft, die Kultur, die Natur, den Rechtsstaat und auch den Ruf der Slowakei im Ausland ruiniert.

    Der 17. November ist in der Slowakei (ebenso wie in Tschechien) ein nationaler Feiertag zum Gedenken an den Fall der kommunistischen Führung 1989. Seine offizielle Bezeichnung lautet: «Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie». In der Slowakei ist der Tag aber seit 2025 (wie auch einzelne andere Feiertage) nicht mehr arbeitsfrei. Die Regierung hatte diese Regelung mit «Sparmassnahmen» begründet, damit an solchen Feiertagen keine Steuereinnahmen entfallen.

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