Lebenslange Haft im ersten Prozess um syrische Staatsfolter

In Deutschland Mann aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich sein.

Schild der Bundeswaltschaft - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Ein Angeklagter wurde wegen Staatsfolter in Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Prozess fand in Deutschland statt.

In einem Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Und zwar wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Donnerstag.

Nach Angaben der der deutschen Bundesanwaltschaft handelte es sich um den weltweit ersten derartigen Prozess. Auf der Anklagebank sass ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis in Damaskus. Der 58-Jährige soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, in Deutschland mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmasslichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Komplize wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden.

Eyad A. hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.