Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien in Koblenz erwartet
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wird am Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Überzeugung der Anklage war R. der militärische Vorgesetzte des berüchtigten Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus..
Die Anklage wirft Anwar R. unter anderem Mord in mindestens 30 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. R. und Eyad A. sollen dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben. Den Mitangeklagten A. verurteilte das Gericht in Koblenz bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft.
Nach Überzeugung der Anklage war R. der militärische Vorgesetzte des berüchtigten Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus. Unter seiner Befehlsgewalt sollen zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge während ihrer Inhaftierung mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Die Bundesanwaltschaft forderte im Dezember lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Anwälte der Nebenkläger stellten überwiegend keine eigenen Anträge. R.s Verteidigung plädierte auf Freispruch.
