Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Massnahmen verteidigt.
Karl Lauterbach (SPD)
Karl Lauterbach (SPD) - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Opposition verlangt härtere Massnahmen.

Im Interview mit den ARD-«Tagesthemen» sagte er am Dienstagabend: «Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung.» Zuvor hatten unter anderem die Opposition und die Krankenhäuser die neuen Beschränkungen als unzureichend kritisiert.

Bund und Länder hatten sich bei dem Treffen auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten geeinigt. Demnach soll ab dem 28. Dezember bundesweit eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften gelten. Grossveranstaltungen wie Spiele der Fussball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden.

Sorgen bereitet Politik und Fachleuten die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante des Virus. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte deshalb am Dienstag für sofortige «maximale Kontaktbeschränkungen» plädiert. Lauterbach sagte dazu in der ARD, er lege zwar «viel Wert auf die wissenschaftliche Beratung auch durch das RKI» - es könne aber «auch schon mal eine Forderung geben, die wir nicht sofort umsetzen».

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) deshalb von einem «kommunikativen Desaster». Es sei irritierend, dass die Corona-Massnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon wie vom RKI gefordert vor Weihnachten verschärft werden. Bartsch sagte dem RND: «Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter.»

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gass, äusserte Kritik. Es sei «fraglich, ob die Beschränkungen ausreichen, um die Welle flach zu halten und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden», sagte Gass dem RND. Mit der Omikron-Variante stünden die Krankenhäuser «vor der bisher grössten Herausforderung in dieser Pandemie».

Zentral für die kommenden Wochen sei, dass sich alle an die Regeln hielten, denn der Staat könne gerade private Zusammenkünfte nicht lückenlos kontrollieren. Jeder Einzelne müsse «sich seiner Verantwortung bewusst sein». Das bedeute, die Kontakte zu reduzieren und sich wenn möglich bei Treffen mit Freunden und Familie zusätzlich zu testen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe): «Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden». Das heisse, Geschäfte, die Gastronomie und Betriebe wären geschlossen. «Nötig wäre in diesem Zeitraum zudem eine Ausgangssperre ab 22 Uhr», forderte der Hausarzt.

Es gehe darum, Partys zu verhindern, bei denen viele Ansteckungen stattfinden. «Das gilt vor allem an Silvester», fügte er der Zeitung zufolge hinzu. «Wer zu Weihnachten Familie treffen will, sollte sich vorher, wenn irgendwie möglich, freiwillig drei Tage in Selbstquarantäne begeben und sich anschliessend testen», sagte Pilsinger. «Sonst ist die Gefahr gerade für Angehörige von Risikogruppen zu gross.»

In der ARD schloss Lauterbach nicht aus, «dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln». Es gebe keine rote Linie - nur «zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht».

Unterstützung bekam Lauterbach vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Dass bei sinkenden Inzidenzzahlen derzeit die Massnahmen wieder hochgefahren werden, sei für die Bürger «schwierig nachzuvollziehen», sagte Gassen der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). Ein harter Lockdown sei «nicht das schärfste Schwert» gegen die Pandemie, das hätten die Erfahrungen aus dem vergangenen Winter gezeigt. «Das Wirksamste war, ist und bleibt das Impfen.»

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist zuletzt kontinuierlich gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag der Wert bei 289,0. Vor einer Woche hatte sie noch bei 353,0 gelegen.

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