Gesetzesentwurf für Konkubinat plus stösst auf viel Widerstand
Der Gesetzesentwurf für ein rechtlich erweitertes Konkubinat, Pacs genannt, ist in der Vernehmlassung auf geteilte Meinungen gestossen. Konservative Kreise halten sie für unnötig, während die Grünen weitergehende Bestimmungen fordern.
Paare, die nicht heiraten, aber ihre Beziehung dennoch formell regeln wollen, sollen in Zukunft eine formelle Lebenspartnerschaft eingehen können. Konkret geht es um eine Form des Konkubinats plus nach dem Vorbild Frankreichs und der Westschweizer Kantone Genf und Neuenburg, Pacte civil de solidarité, kurz Pacs genannt. Dieses soll eine nichteheliche Partnerschaft in rechtlicher Sicht besser abstützen.
Die Vorlage angestossen hat der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni 2022 mit einer parlamentarischen Initiative. Zum Gesetzesentwurf über die formelle Lebenspartnerschaft haben sich in der Vernehmlassung die Parteien, Kantone und betroffene Verbände geäussert.
Auf Ablehnung stösst die Vorlage in konservativen Kreisen und Parteien, von der Mitte bis zu traditions- und eheverbundenen Familienorganisationen wie die Arbeitsgruppe Jugend und Familie. Auch mehrere Kantone haben sich negativ zur Vorlage geäussert.
Aus Sicht der Mitte besteht die Gefahr, dass mit einem Pacs die Rechtslage eher komplexer als einfacher werde. Paaren stehe es heute frei, eine Ehe einzugehen oder im Konkubinat zusammenzuleben. Es sei nicht am Staat, auch noch eine Mischform anzubieten, schreibt die Mitte.
Auf dieselbe Weise äusserten sich mehrere Kantone, von Basel-Landschaft über Uri bis Zürich. Andere Kantone wie etwa Basel-Stadt und St. Gallen begrüssen indes die Einführung der neuen gesetzlichen Form der Partnerschaft. Positiv äusserten sich unter anderem auch Schwulenorganisationen und Pro Senectute.
Auch die FDP begrüsst den von ihrem Parteimitglied angestossenen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die formelle Lebenspartnerschaft. Der Pacs schliesse die rechtliche Lücke zwischen Ehe und Konkubinat und schaffe eine freiwillige dritte Option für Paare, die verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen möchten, ohne zu heiraten, so die Begründung.
Die Grünen begrüssen die Stossrichtung, der Gesetzesentwurf geht ihnen aber zu wenig weit. So bemängelt die Partei unter anderem den fehlenden Geltungsbereich auf die Erbschaft und den Anspruch auf Leistungen aus der ersten und zweiten Säule. Moniert wird des Weiteren, dass die gemeinsame Adoption eines Kindes ausgeklammert ist.
