Längere Fristen für Kohlekraft?
Dass Deutschland für den Klimaschutz aus der Kohlekraft aussteigt, ist Konsens. Doch der Zeitpunkt birgt Konfliktpotenzial.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der gestiegenen Energiepreise hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht.
Die künftige Bundesregierung müsse schnell ein Energiekonzept vorlegen, das Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise sicherstelle, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Sonst wird sie beim Kohleausstieg an einer Verlängerung der Fristen kaum vorbeikommen.» Er verwies auf den geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2038. «Dazu stehen wir. Wenn sich aber herausstellt, dass wir die Ausstiegsziele zu ehrgeizig gefasst haben und alternative Energien erst später sicher liefern können, dann sollten wir offen und ehrlich über andere Alternativen diskutieren.»
Dulger kritisierte, Deutschland habe als stärkste Industrienation Europas eine Energiewende beschlossen, die nicht konsequent zu Ende gedacht sei. Man sei erst aus der Atomkraft ausgestiegen und jetzt aus der Kohle. «Wenn wir es umgekehrt gemacht hätten, dann hätten wir im nächsten Winter vielleicht ein Problem weniger.» Die Unternehmen und ihre Beschäftigten seien auf bezahlbare Energie angewiesen. «Was im Augenblick passiert, ist besorgniserregend.»
Hintergrund der Diskussion ist ein deutlicher Anstieg der Energiepreise. Zugleich ist unklar, wie Deutschland seine Klimaziele erfüllen kann. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen geeinigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. «Idealerweise gelingt das schon bis 2030», heisst es in einem gemeinsamen Papier der Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Bei der Verbrennung von Kohle wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid ausgestossen.
In den betroffenen Regionen stossen die Pläne der drei Parteien auf Skepsis. Der designierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte am Samstag, es müsse beantwortet werden, wo der Strom herkommen werde, wie Energie bezahlbar bleibe und was mit den Kohleregionen und Arbeitnehmern geschehen solle. «Wir werden Anwalt dieser Menschen und Regionen sein», sagte der CDU-Politiker.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach äusserte sich zurückhaltend. «Das sind erstmal Sondierungen. Jetzt geht es in den weiteren Gesprächen um konkrete Punkte», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte im September gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte.
Neben Brandenburg und NRW sind auch Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Kohleausstieg betroffen. Der Bund will den Revieren mit Milliardenbeträgen helfen.
