Kritik wegen Plänen für Antidiskriminierungsbeauftragte
Der Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten soll neu besetzt werden. Doch der Vorschlag stösst bei Union und FDP auf Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorschlag des Bundeskabinetts, die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen, stösst bei Union und FDP auf Kritik.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) eine «krasse Fehlbesetzung». «Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.» Ataman sei bisher vor allem «mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund» aufgefallen.
Auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Widerstand. Die Abgeordnete Linda Teuteberg twitterte: «Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.» Das Kabinett hatte den Personalvorschlag an den Bundestag am Mittwoch beschlossen.
Ataman hatte mit einer «Spiegel»-Kolumne 2020 für Debatten gesorgt, als sie die Bezeichnung «Kartoffel» für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zuvor hatte sie das Heimatministerium des damaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU) als «vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler» bezeichnet. Seehofer war so erbost, dass er einem Integrationstreffen mit Ataman im Kanzleramt fernblieb.
