Kreml: Westliche Sicherheitsgarantien für Kiew verschlimmern Lage
Die Ukraine will mit dem Westen bis zum Nato-Eintritt Sicherheitsgarantien vereinbaren. Russland warnt vor einer Verschlechterung der Lage in Europa.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine will mit mehreren Ländern Sicherheitsgarantien aushandeln.
- Moskau warnt, dass sich die Lage in Europa dadurch verschlimmern werde.
- Es widerspräche dem internationalen Prinzip der «Unteilbarkeit» der Sicherheit.
Der Kreml hat mit Blick auf die von der Ukraine angekündigten Verhandlungen über Sicherheitsgarantien des Westens für Kiew vor einer Verschlechterung der Lage in Europa gewarnt.
Solche bilateralen Garantien widersprächen dem internationalen Prinzip der «Unteilbarkeit» der Sicherheit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Damit meint Peskow, dass die Sicherheit der Ukraine nicht zulasten der russischen Bedürfnisse gehen dürfe.
«Nach unserer Überzeugung wird dies nur zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent führen.»
Die Atommacht behauptet immer wieder, sie sehe sich durch das Streben der Ukraine in die Nato in ihrer Sicherheit bedroht. Unter anderem damit hatte Kremlchef Wladimir Putin auch seinen vor mehr als 17 Monaten begonnenen Angriffskrieg begründet. Dagegen betont die Nato immer wieder, dass von ihr keine Gefahr für Russland ausgehe.
Gespräche mit den USA noch diese Woche
Die Ukraine will in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien beginnen – vor einem später geplanten Nato-Beitritt. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, sagte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag. Er kündigte ausserdem ein Treffen mit Sicherheitsberatern der Verbündeten der Ukraine in Saudi-Arabien in dieser Woche an.
Kremlsprecher Peskow sagte dazu, dass Moskau, das zu den Gesprächen nicht eingeladen ist, das Treffen beobachten werde. Russland wolle verstehen, welche Ziele damit verfolgt werden. «Wir haben immer wieder gesagt, dass alle Versuche, die eine friedliche Lösung ermöglichen, einer positiven Bewertung würdig sind.»
In der vergangenen Woche hatten auch Vertreter afrikanischer Staaten bei ihrem Gipfel mit Kremlchef Putin in St. Petersburg erneut für ihre Friedensinitiative geworben. Zur Frage russischer Medienvertreter, wo die angekündigte Erklärung zu den Gesprächen über den Krieg in der Ukraine bleibe, sagte Peskow, das Dokument werde veröffentlicht, sobald die südafrikanische Seite zugestimmt habe. Details nannte er nicht.
