Kreml verschärft Druck auf Kritiker im Ausland
Der Kreml nimmt russische Oppositionelle im Ausland stärker ins Visier. Ein neues Gesetz soll Vermögen und Eigentum treffen.
Der Druck auf russische Regimekritiker im Ausland wächst weiter. Mit einem neuen Gesetz verschärft der Kreml den Druck auf Russinnen und Russen ausserhalb des Landes.
Wie «Euronews» berichtet, hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das Vermögen von Ausgereisten einfrieren kann. Betroffen sind Personen, denen Verstösse gegen russische Staatsinteressen vorgeworfen werden.
Nach Angaben von «Euronews» stimmten alle 384 anwesenden Abgeordneten für die Vorlage. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich auch gegen Handlungen, die ausserhalb Russlands begangen werden.
Eigentum kann blockiert werden
Laut «Euronews» sollen Behörden Wohnungen, Häuser, Autos sowie Bankguthaben vorläufig sperren können. Die Betroffenen verlieren dadurch nicht automatisch ihr Eigentum, können jedoch nicht mehr frei darüber verfügen.
Zu den erfassten Tatbeständen zählen die angebliche Diskreditierung der russischen Streitkräfte. Ebenfalls genannt werden Aufrufe gegen die territoriale Integrität Russlands oder die Anstiftung zu Hass.
Wie der «Deutschlandfunk» berichtet, umfasst das Gesetz insgesamt 13 Tatbestände. Beobachter sehen dabei erhebliche Spielräume für eine weitreichende Auslegung der Bestimmungen.
Exil-Russen geraten stärker ins Visier des Kreml
Nach Informationen des «Deutschlandfunks» könnten insbesondere vermögende Kreml-Kritiker betroffen sein. Bereits bestehende Regelungen erlauben Eingriffe gegen sogenannte ausländische Agenten oder unerwünschte Organisationen.
Auch «beck-aktuell» berichtet über die neuen Möglichkeiten der Behörden. Demnach könnten künftig selbst prominente Exil-Russen den Zugriff auf Vermögenswerte in ihrer Heimat verlieren.
Wie «Euronews» berichtet, muss nun noch der Föderationsrat zustimmen, anschliessend fehlt lediglich die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin. Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten – damit würde Kreml seinen Einfluss im Ausland deutlich ausweiten.
