Kreml: Noch viele Hausarbeiten vor Putin-Trump-Gipfel
Vor dem Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sieht der Kreml noch Klärungsbedarf zum Ukraine-Krieg.
Der Kreml sieht vor dem geplanten neuen Gipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine noch einigen Klärungsbedarf.
«Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Vor allem müssten nun die Aussenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen klären.
Zugleich betonte Peskow, dass sich Russlands Position in dem Konflikt nicht geändert habe. Er reagierte damit auf Äusserungen Trumps, die Kampfhandlungen entlang des Frontverlaufs zu beenden und mit Friedensverhandlungen zu beginnen. Bisher beansprucht Russland den gesamten Donbass.
Treffen in Budapest mit Trump und Putin noch nicht terminiert
Nach Darstellung Peskows ist bisher kein Termin für das in Budapest geplante Treffen in Sicht. Die Vorbereitungen stünden erst am Anfang, sagte er. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als Gastgeber pflege nicht nur enge Beziehungen zu Trump, sondern auch «ein ziemlich konstruktives Verhältnis» zu Putin.
Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Putin ein EU- und Nato-Mitgliedsland besucht. Ungarn hat dem per Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gesuchten Putin aber Schutz vor einer Festnahme zugesichert.
Peskow kritisierte vor dem möglichen Gipfel, dass es aus Kiew widersprüchliche Äusserungen gebe zu Verhandlungen in dem Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte einerseits, dass die Zeit für eine Beendigung des Krieges gekommen sei. Zugleich lehnte er etwa erneut einen Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete ab. Als eine Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen verlangt Moskau, dass Kiew den Verlust von Territorien anerkennt. Selenskyj lehnt das ab.
Kreml lehnt Selenskyjs Forderung nach Waffenstillstand ab
Der Kreml hatte immer wieder den von Selenskyj geforderten bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand abgelehnt, weil Russland nicht zulassen will, dass das vom Krieg geschwächte Land Zeit zur Aufrüstung und zur Neuaufstellung seiner Truppen gewinnt. Für eine Waffenruhe verlangt Russland, dass der Westen die Waffenlieferungen an das Land beendet und Kiew die Mobilmachung stoppt.
Auch ein Einfrieren des Konflikts hatte Russland abgelehnt. Putin betonte immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – parallel zu den Kampfhandlungen. Russland beklagt, dass etwa das frühere Minsker Abkommen für den Donbass von der Ukraine zur Stärkung und Bewaffnung der Truppen genutzt wurde.
