Nussbaumer (FDP): «Blankochecks schaffen keine Wohnungen in Cham»
Am 8. März wird in Cham ZG über die Wohnraumstrategie des Gemeinderats abgestimmt. Im Gastbeitrag erklärt FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer ihr Nein zur Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 8. März stimmt die Chamer Stimmbevölkerung über die Umsetzung der Wohnraumstrategie ab.
- FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer spricht sich im Gastbeitrag für ein Nein zur Vorlage aus.
- Subventionen und Blankochecks seien keine geeigneten Mittel zur Wohnraumförderung.
In Cham ZG stimmen wir bald über die Umsetzung der Wohnraumstrategie ab. Dies ist potenziell ein teurer Präzedenzfall, welcher seine Wirkung völlig verfehlt.
Denn die Massnahmen schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen sollen Steuergelder in bestehende Mieten fliessen. Und die Gemeinde will zusätzlich einen Blankocheck für den Kauf von Grundstücken.
Besonders stossend sind die geplanten Mietzuschüsse. Auch wer sehr teuer wohnt, kann Subventionen erhalten. Damit profitieren sogar Luxus- und überteuerte Wohnungen. Es gibt nur eine Obergrenze für den Zuschuss, nicht für die Miete.
Selbst bei überhöhten Mieten kann also weiterhin Geld fliessen. Das ist unfair – und setzt die falschen Anreize. So steigen die Mieten weiter ins unermessliche.
Wohnraumstrategie öffnet Tür und Tor für Intransparenz
Auch beim Landkauf droht ein gefährlicher Kurswechsel. Bisher mussten Preis und Bedingungen offengelegt werden, und das Volk konnte darüber abstimmen. Mit dem Blankocheck von 20 Millionen Franken fällt diese Kontrolle weg.
Die Gemeinde kann Grundstücke kaufen und dem Markt entziehen, ohne Details zu nennen. Das öffnet Tür und Tor für Intransparenz – und weckt den Verdacht von Vetternwirtschaft.
Und am Ende wächst auch noch die Bürokratie. Gesuche müssen geprüft, ausbezahlt und kontrolliert werden. Dafür soll sogar eine Stelle geschaffen werden. Das kostet Geld und bindet Ressourcen.
Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich hilft: In eine wirksame Wohnraumförderung, die neue Wohnungen möglich macht.
Zur Autorin
Jill Nussbaumer (*1993) lebt in Cham und ist Kantonsrätin und Vizepräsidentin der FDP.Die Liberalen Zug.
