Genfer Regierung erwartet bis zu 50'000 Menschen zur Anti-G7-Demo
Die Genfer Regierung rechnet für die Anti-G7-Demonstration am 14. Juni mit bis zu 50'000 Menschen. Die Koalition «No G7» scheiterte mit Klagen vor der Genfer Justiz zur Route. Die Demonstration darf zudem nicht vor 16 Uhr starten, um die Abstimmungen nicht zu stören.
Der Genfer Staatsrat beabsichtigt, sich rasch mit der Koalition zu treffen, um Anpassungen der Route zu erörtern, sofern diese ihm Vorschläge unterbreitet, die «unter Sicherheitsgesichtspunkten vernünftig» sind. Anpassungen seien möglich, wenn es gute Gründe dafür gebe, sagte die für Sicherheit zuständige Staatsrätin Carole-Anne Kast (SP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz.
Bestimmte Punkte seien aber nicht verhandelbar. Die Route beschränkt sich auf das rechte Ufer, und die Demo darf nicht vor 16 Uhr beginnen, da am selben Tag Abstimmungen stattfinden.
Die No-G7-Koalition, der rund 60 Organisationen angehören, hatte unter anderem beantragt, bereits um 14 Uhr mit dem Protestmarsch beginnen zu dürfen. Man wolle nicht riskieren, dass der Abstimmungsprozess gestört werde, sagte Kast dazu.
Die Bewilligung für die Demonstration gilt ausschliesslich für den Sonntag. Ausserdem dürfen sich die Kundgebungsteilnehmenden nicht vermummen. Dies verbiete ein Bundesgesetz, so Kast.
Die Behörden arbeiten an verschiedenen Szenarien hinsichtlich der Teilnehmerzahl. «Wir gehen von 10'000 bis 20'000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus; 50'000 ist ein Szenario, das wir berücksichtigen müssen», sagte die Sicherheitsdirektorin.
Mit Klagen ist die Koalition «No G7» vor der Genfer Justiz gescheitert. Dies gilt sowohl für die Vorwürfe der Rechtsverweigerung als auch für die aufschiebende Wirkung des Beschlusses über eine auf das rechte Ufer beschränkte Demonstration.
Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni im französischen Evian-les-Bains statt. Die Genfer Behörden haben umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Sie verwiesen auf die Erfahrungen des G8-Gipfels von 2003 in Evian-les-Bains, als es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen gekommen war.
