Kommission: Uniper-Verstaatlichung keine langfristige Lösung
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht in der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper auf Dauer eine Gefahr für den Wettbewerb.
Angesichts der allgemeinen Lage sei die Verstaatlichung zwar «politisch nachvollziehbar», sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Doch er warnte davor, dass der Schritt keine langfristige Lösung sein dürfe. «Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. Ziel darf nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen.»
Am Mittwoch hatte der Bund mitgeteilt, Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper fast vollständig übernehmen zu wollen. Hintergrund ist die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage von Uniper verschärft, hiess es. Uniper sei auch ein Testfall dafür, wie später in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden könne, sagte Kühling. Auch über die Zukunft von Sefe, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, die bereits unter Treuhänderschaft steht, werden aktuell Gespräche geführt.
