Koalition steht anscheinend vor endgültiger Einigung bei Grundrente
Nach langem Streit steht die grosse Koalition anscheinend vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzleramtsminister Braun erwartet Kabinettsbeschluss noch im Januar.
«Die Grundfestlegungen sind da», sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Vorlage könne möglicherweise noch in diesem Monat im Kabinett beschlossen werden. Es gehe lediglich noch «um die Präzisierung der technischen Umsetzung», sagte Braun.
Als Termin für die Kabinettsbefassung ist laut RND der 29. Januar im Gespräch. Grundlage für den Durchbruch ist den Angaben zufolge ein Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ans Kanzleramt geschickt habe. Am Donnerstag hätten Heil und Braun erstmals darüber beraten.
Das Bundesarbeitsministerium äusserte sich zurückhaltender. «Die Gespräche laufen», sagte eine Sprecherin in Berlin auf Anfrage. Auch sie fügte aber hinzu: «Es gilt nach wie vor die Ankündigung des Ministers, noch im Januar in die Gesetzgebung einzusteigen.»
Der Gesetzentwurf von Heil enthält laut RND unter anderem einen Vorschlag für noch offene Fragen der Gleitzonen: Ursprünglich waren 35 Jahre Beitragszahlung als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug vorgesehen. Heil schlägt nun vor, dass es eine Gleitzone beginnend mit 31 Jahren geben soll. In Unionskreisen gab es zuletzt noch erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Lösung.
Oberhalb des festgelegten Einkommensfreibetrags von 1250 Euro für Alleinstehende sollen zunächst 40 Prozent des Einkommens auf die Grundrente angerechnet werden; auch diese Regelung sei in Heils Entwurf enthalten, berichtete das RND.
«Wir wollen die Grundrente jetzt auf den Weg bringen», bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin. Dies sei in der Koalition verabredet, und «da gehe ich fest von aus». Allerdings sagte Mützenich auch: «Da liegt noch harte Kärrnerarbeit vor uns.» Er rief zur Unterstützung für Heil durch die übrigen Regierungsmitglieder auf.
Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, im Alter aber trotzdem nur eine sehr schmale Rente bekommt, soll nach dem Willen der Koalition ab 2021 von der Grundrente profitieren - die Grundsatzeinigung erzielten Union und SPD bereits im November. Die Zusatzleistung soll den Berechtigten automatisch ausgezahlt werden, ohne dass eine gesonderte Beantragung nötig wäre. Die Regierung rechnet mit bis zu 1,5 Millionen Empfängern.
