Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- «Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiss ich nicht».
«Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiss ich nicht», sagte Klingbeil der «Zeit» laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Zeichen an die Ukraine und vor allem Richtung Russland «wäre sicherlich noch stärker gewesen», wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit gleichzeitig verkündet hätten.
Macron hatte am 4. Januar in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew «leichte Kampfpanzer» aus französischer Produktion liefern. Am 5. Januar kündigten dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung an, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Berichten zufolge waren den Verlautbarungen längere Gespräche der Regierungen in Berlin, Paris und Washington vorausgegangen.
Klingbeil beklagte in dem «Zeit»-Interview in Zusammenhang mit der früheren Russland-Politik auch fehlendes strategisches Denken in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik. «Wir müssen unsere aussen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen», sagte er. Hierfür müsse es auch einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA. «Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt», sagt Klingbeil.
