Kiew: Termin zu Abstimmung über Anti-Korruptionsgesetz steht
Das ukrainische Parlament stimmt am 31. Juli über das Anti-Korruptionsgesetz von Präsident Wolodymyr Selenskyj ab.
Das ukrainische Parlament wird am kommenden Donnerstag (31. Juli) über ein von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichtes Gesetz zur Arbeit der Anti-Korruptionsorgane abstimmen.
Die Novelle solle sofort in Eilform angenommen werden, schrieb Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk bei Facebook. Zudem befürworte er eine unverzügliche Unterzeichnung des Gesetzes.
Selenskyj reagiert auf Proteste
Nach Protesten hatte Selenskyj am Donnerstag einen Entwurf im Parlament eingereicht, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wieder herstellt. Erst am Dienstag hatte die Oberste Rada in ungewöhnlicher Eile ein Gesetz verabschiedet, welches das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) faktisch dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Das Gesetz ist nach Selenskyjs Unterschrift bereits am Mittwoch in Kraft getreten.
In der Ukraine ist nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 mit Hilfe von USA und EU ein System von Korruptionsbekämpfungsbehörden errichtet worden, das die Bestechung und Vetternwirtschaft vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung bekämpfen sollte. Trotz der Reformen ist das verarmte osteuropäische Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter einer der korruptesten Staaten Europas.
