Keller-Sutter sieht wenig Erfolgschancen für europäische Asylreform

Die Lage auf der Flüchtlingsroute durch Griechenland und den Balkan ist laut Justizministerin Karin Keller-Sutter weiter angespannt. Eine schnelle Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei vonnöten - liege aber in weiter Ferne.

Sie sei «nicht sehr optimistisch, dass es bald zu einer Lösung kommt.» Dies sagte Keller-Sutter nach Abschluss einer dreitägigen Osteuropa-Reise am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es passiere derzeit «einfach nichts».

Tatsächlich sind Teile des Asyl- und Migrationspakts weiterhin blockiert. Die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Länder kommt deshalb nicht voran. Das liege daran, dass viele Länder eine «Alles-oder-nichts-Strategie» verfolgten, sagte Keller-Sutter. Sie plädiere dafür, einen «pragmatischen Weg» einzuschlagen.

Die Schweiz fordere zusammen mit anderen Staaten, dass rasch einzelne unbestrittene Massnahmen umgesetzt würden. Beispielsweise eine gemeinsame Rückführpolitik oder ein besserer Aussengrenzschutz. «Beginnen wir einfach einmal.»

Die Justizministerin hatte von Mittwoch bis Freitag Bosnien-Herzegowina und Griechenland besucht. Diese Länder sind wegen der Schengen-Aussengrenzen stark durch Flüchtlingsströme herausgefordert. Das Thema stand deshalb im Zentrum der Gespräche von Keller-Sutter mit den Amtskollegen beider Länder.

Zuletzt besuchte Keller-Sutter das Camp Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos. «Es war mein Anliegen, mir selbst vor Ort ein Bild der Situation zu machen.» Dies sagte Keller-Sutter kurz vor ihrem Abflug zurück in die Schweiz.

Aktuell sei die Lage «ruhig». Die Lager seien momentan nicht voll. Auch von den in Griechenland ansässigen internationalen Organisationen habe sie «keine alarmistischen Signale» erhalten. Trotzdem bleibe die Lage insgesamt «angespannt».

Ein Problem sei die Sekundärmigration, sagte Keller-Sutter mit Blick auf Bosnien. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten stellten dort kein Asylgesuch, sondern wollten weiterreisen in den Schengen-Raum. «Nur zwei Prozent stellen ein Gesuch vor Ort.» Keller-Sutter bezeichnete diese Situation als «paradox».

Die Schweiz versucht seit Jahren, die Situation für Flüchtlinge mit Hilfsprojekten auch in Bosnien und Griechenland zu verbessern. Das sei mehr als reine Symbolpolitik, hielt Keller-Sutter fest. «In beiden Ländern wurde mehrmals betont, wie wichtig die Arbeit der Schweiz ist.» Die Hilfe werde als sehr grosszügig wahrgenommen.

Auf Lesbos engagierte sich die Schweiz nach dem Camp-Brand von Moria im September 2020. Sie stellte beispielsweise die Trinkwasserversorgung für rund 10'000 Personen sicher. Sie begrüsse die Fortschritte, die Griechenland in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Aufnahmekapazitäten und beim Migrationsmanagement gemacht habe. «Die Schweiz ist stolz, dazu einen Beitrag geleistet zu haben.»

Insgesamt unterstützte die Schweiz Griechenland seit 2014 mit rund zwölf Millionen Franken bei der Stärkung seiner Asyl- und Aufnahmestrukturen. Die Schweiz und Bosnien-Herzegowina unterhalten seit 2009 eine Migrationspartnerschaft. Seit 2017 hat die Schweiz mehrere Migrationsprojekte in Bosnien-Herzegowina mit rund 6,8 Millionen Franken unterstützt.