Keine OSZE-Beobachter bei Präsidentenwahl in Russland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich enttäuscht darüber geäussert, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat. «Dies steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl», sagte der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, laut einem am Montag verbreiteten Statement.

Russland wählt am 17. März einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.

Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.

Die OSZE hatte zum ersten Mal 1993 eine Beobachtermission zur Präsidentenwahl nach Russland geschickt. Bereits die Parlamentswahl 2021 fand jedoch ohne OSZE-Beobachter statt. Die Organisation entschied sich zu diesem Schritt, nachdem russische Behörden zuvor starke Einschränkungen für die Wahlbeobachtung verfügt hatten.