Kein Platz für Kalbitz in AfD - Schiedsgericht bestätigt Ausschluss
Es bleibt dabei: Der umstrittene AfD-Rechtsaussen Andreas Kalbitz muss die Partei verlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der umstrittene AfD-Rechtsaussen Andreas Kalbitz muss die Partei verlassen.
- Dies hat das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag in Stuttgart entschieden.
- Kalbitz hatte bereits angekündigt, sich juristisch zur Wehr setzen zu wollen.
Der umstrittene AfD-Rechtsaussen Andreas Kalbitz muss die Partei verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung entschieden. Es bestätigte den Ausschluss des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag aus der Partei.
Kalbitz kündigte noch vor der Entscheidung an, er werde eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. «Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.» Der Bundesvorstand habe mit der «juristisch wackeligen und politisch falschen Entscheidung» der Partei grossen Schaden zugefügt.
Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten. In der Sitzung erläuterten Kalbitz und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nochmals ihre Positionen. Am Abend teilte die Partei mit, das Gericht habe «die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt».
Kalbitz wird sich juristisch zur Wehr setzen
Kalbitz kommentierte die Entscheidung mit dem Satz: «Ich bin wieder mal raus.» Und: «Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich.»
Er bedauere sehr, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur weiter. Er bezweifle aber, dass diese zivilrechtlich Bestand hätten. Für den Ausgang des kommenden Rechtsstreits bleibe er zuversichtlich.
Kalbitz hatte bereits beim Verlassen der Sitzung angekündigt, sich juristisch zur Wehr setzen zu wollen, sollte der Parteiausschluss bestätigt werden. Er werde zwar die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts akzeptieren. «Aber inhaltlich halte ich das für unrechtmässig.»
