Juncker fährt im Handelsstreit mit leichtem Gepäck zu Trump

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fährt ohne konkretes Verhandlungsangebot zur Abwendung angedrohter US-Zölle auf Autoimporte zu Präsident Donald Trump nach Washington. «Es gibt als solches keine Offerten, es ist ein Dialog», sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.

Juncker will zusammen mit anderen führenden Vertretern der EU Trump dazu bewegen, von seinen angedrohten Zollerhöhungen auf Autos abzusehen. Die Gespräche mit dem US-Präsidenten sollen am kommenden Mittwoch stattfinden.

Der EU-Kommissionspräsident werde versuchen, die Situation zu entspannen und die Argumente der EU darlegen, so der Sprecher der Brüsseler Behörde weiter.

US-Zölle auf Autos würden vor allem deutsche Hersteller empfindlich treffen. Die deutsche Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer begrüsste, dass die EU und die USA weiter im Gespräch seien. Deutschland hoffe, dass die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen gestoppt werden könne.

Trotz allem bleibt Berlin mit seinen Erwartungen zu Junckers Besuch in Washington vage: «Ziel der Reise ist es, eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen zu erreichen», sagte Demmer.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Wochenende beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires vorgeschlagen, darüber zu reden, alle Handelsbarrieren fallen zu lassen. Dies bezog er auf die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten, also die USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.

«Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen», sagte Mnuchin weiter. Frankreich äusserte sich allerdings sofort skeptisch: Bevor sich die EU zu Verhandlungen bereiterkläre, müsse Trump die verhängten und angedrohten Zölle streichen, so Finanzminister Bruno Le Maire.

Im Communiqué des G20-Finanzministertreffens ist vom Versuch die Rede, über Dialog und Handlungen die aus dem Handelsstreit erwachsenden Risiken zu mindern.

Den Vorwürfen Trumps, die EU und China manipulierten ihre Währungen, um sich Handelsvorteile zu sichern, wurden frühere Bekundungen entgegengehalten, in denen sich die G20-Länder dazu verpflichten, ihre Währungen nicht künstlich zu schwächen.

Der Handelsexperte Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut forderte mit Blick auf die ins Spiel gebrachten Freihandelsgespräche: «Das ist ein Angebot, das die EU unbedingt aufnehmen muss.»

Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), plädierte seinerseits für ein Abkommen der grossen Auto-Länder zur Senkung und Abschaffung von Zöllen. Sollten die USA aber neue Autozölle verhängen, müsse sich Europa wehren. Ähnlich äusserte sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Dieter Kempf. Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte er.

Trump will unterdessen auf dem Gelände des Weissen Hauses mit einer Ausstellung von US-Produkten für seine umstrittene Handelspolitik werben.

Er werde am Montag das Ziel bekräftigen, dass mehr Produkte in den USA hergestellt werden müssten, kündigte eine Sprecherin an. Gezeigt werden sollen neben einem F-35-Kampfjet von Lockheed Martin, Jeans, getrocknete Rindfleischstreifen, Snowboards und Waffenschränke.