Josep Borrell kritisiert chinesisches Sicherheitsgesetz

Das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben, sagte Borrell am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel.

In diesem Punkt gebe es innerhalb der EU Einigkeit, sagte Borrell. China sei jedoch ein nötiger Partner für die EU. «Ohne China können wir globale Herausforderungen nicht meistern», sagte er. Dazu gehörten beispielsweise die Coronavirus-Pandemie und auch der Klimawandel, sagte Borrell.

Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten das Vorhaben der chinesischen Regierung für Hongkong. Die EU-Politiker forderten während einer Debatte, dass die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen sollte, um auf Chinas Menschenrechtsverstösse mit wirtschaftlichen Massnahmen zu reagieren. Das Europaparlament sollte am Freitag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

Das Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

Borrell zeigte sich zudem besorgt über das Verhältnis zwischen China und den USA. Die Corona-Pandemie habe bestehende Tendenzen verschärft, sagte Borrell. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten stiegen täglich. Europa müsse nun einen eigenen Weg finden, die Beziehungen mit beiden Akteuren zu pflegen.

Die Pandemie hatte die Stimmung zwischen den USA und China zuletzt stark eingetrübt. Spannungen gibt es aber auch wegen einer Vielzahl anderer Themen, etwa wegen Handelsstreitigkeiten. Die EU teilt in vielen Bereichen die Kritik an China, scheut bislang aber auch aus wirtschaftlichen Interessen vor einer konfrontativen Politik zurück. Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel war wegen der Corona-Krise zuletzt verschoben worden.