EU

Josep Borrell kritisiert chinesisches Sicherheitsgesetz

Keystone-SDA
Keystone-SDA

China,

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die von China geplante Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert.

ARCHIV - Josep Borrell (r), EU-Aussenbeauftrager aus Spanien, spricht während einer Medienkonferenz nach einem Treffen der EU-Aussenminister per Videokonferenz im Gebäude des Europäischen Rates. Borrell hat die von China geplante Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Foto: Virginia Mayo/AP Pool/dpa
ARCHIV - Josep Borrell (r), EU-Aussenbeauftrager aus Spanien, spricht während einer Medienkonferenz nach einem Treffen der EU-Aussenminister per Videokonferenz im Gebäude des Europäischen Rates. Borrell hat die von China geplante Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Foto: Virginia Mayo/AP Pool/dpa - sda - Keystone/AP Pool/Virginia Mayo

Das Wichtigste in Kürze

  • Borrell meint, das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben.
  • Das EU-Parlament stimmt kommenden Freitag über eine Resolution ab.

Das Gesetz würde die Autonomie Hongkongs untergraben, sagte Borrell am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel.

In diesem Punkt gebe es innerhalb der EU Einigkeit, sagte Borrell. China sei jedoch ein nötiger Partner für die EU. «Ohne China können wir globale Herausforderungen nicht meistern», sagte er. Dazu gehörten beispielsweise die Coronavirus-Pandemie und auch der Klimawandel, sagte Borrell.

Europaparlament stimmt Freitag über Resolution ab

Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten das Vorhaben der chinesischen Regierung für Hongkong. Die EU-Politiker forderten während einer Debatte, dass die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen sollte, um auf Chinas Menschenrechtsverstösse mit wirtschaftlichen Massnahmen zu reagieren. Das Europaparlament sollte am Freitag über eine entsprechende Resolution abstimmen.

Das Sicherheitsgesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

Josep Borrell
Josep Borrell - POOL/AFP/Archiv

Borrell zeigte sich zudem besorgt über das Verhältnis zwischen China und den USA. Die Corona-Pandemie habe bestehende Tendenzen verschärft, sagte Borrell. Die Spannungen zwischen den beiden Staaten stiegen täglich. Europa müsse nun einen eigenen Weg finden, die Beziehungen mit beiden Akteuren zu pflegen.

Die Pandemie hatte die Stimmung zwischen den USA und China zuletzt stark eingetrübt. Spannungen gibt es aber auch wegen einer Vielzahl anderer Themen, etwa wegen Handelsstreitigkeiten. Die EU teilt in vielen Bereichen die Kritik an China, scheut bislang aber auch aus wirtschaftlichen Interessen vor einer konfrontativen Politik zurück. Der für September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel war wegen der Corona-Krise zuletzt verschoben worden.

Kommentare

Weiterlesen

Tatra Baby
81 Interaktionen
Trotz Warnung
Kolumne
123 Interaktionen
Meret Schneider

MEHR IN NEWS

Islikon TG
ticker
55 Interaktionen
Gefahr
Kühne+Nagel
2 Interaktionen
Logistikkonzern
Einbrecher
Ennetbürgen NW

MEHR EU

Druschba
4 Interaktionen
Wegen Krieg
EU-Verträge
70 Interaktionen
Ausser beim Strom
EU-Fahnen
1 Interaktionen
Abstimmung
Andrzej Poczobut
2 Interaktionen
Sacharow-Ehrung

MEHR AUS CHINA

ifo institut für wirtschaftsforschung
4 Interaktionen
Im dritten Quartal
Cyberangriff Symbolbild
IT-Sicherheit
oneplus 15
1 Interaktionen
China-Smartphone
China USA Flaggen Verhandlungstisch
2 Interaktionen
Lösung in Sicht?