Johnson gab Staubsauger-Unternehmer Steuer-Versprechen
Der britische Premier Johnson hat eingeräumt, SMS mit dem Chef des Staubsauger-Konzerns Dyson ausgetauscht zu haben. Der sollte in der Pandemie Beatmungsgeräte produzieren. Und stellte eine Bedingung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung ist erneut wegen Lobbyismus-Vorwürfen in die Kritik geraten.
Wie die BBC berichtete, hatte sich Premierminister Boris Johnson im vergangenen Jahr mit dem Unternehmer James Dyson per Handy-Textnachricht über Steuererleichterungen für dessen Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten.
Johnson bekannte sich am Mittwoch in der wöchentlichen Fragestunde im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schliesslich darum gegangen Leben zu retten, so der Premier und kündigte an, die Details zu veröffentlichen.
Wie die Textnachrichten an die BBC gelangt waren, wurde nicht bekannt. Eine Untersuchung dazu werde nicht eingeleitet, sagte ein Regierungssprecher.
Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: «Ich werde das in Ordnung bringen», so der BBC-Bericht.
Auch Dyson bestritt den Austausch in einer Stellungnahme nicht und verteidigte das Engagement seines Unternehmens. Durch die Entwicklung eines nicht zum Einsatz gekommenen Beatmungsgeräts seien Kosten in Höhe von 20 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Euro) angefallen, die der Regierung nicht Rechnung gestellt worden seien.
Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren. So hatte Finanzminister Rishi Sunak sich in Textnachrichten mit dem als Lobbyist für das inzwischen insolvente Finanzunternehmen Greensill tätigen Ex-Premierminister David Cameron ausgetauscht.
Gesundheitsminister Hancock wird unter anderem vorgeworfen, sich auf Vermittlung Camerons auf einen «privaten Drink» mit Firmengründer Lex Greensill getroffen zu haben.
