Jobcenter-Personalräte fordern Verschiebung von Teilen des Bürgergelds

Diese sei «in dieser Form nicht hinnehmbar und tragbar», zitierte der «Spiegel» am Samstag aus einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die mit den hohen Energiepreisen und das Bürgergeld bedingte Mehrarbeit werde «sich mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen lassen».

Die Beschäftigten «kündigen häufig nicht mehr nur innerlich ? sie kündigen tatsächlich», warnen die Verfasser demnach. Sie fordern unter anderem eine Verschiebung grosser Teile der Bürgergeldreform auf Juli kommenden Jahres, 5000 zusätzliche Stellen sowie die Rücknahme der von Lindner für 2023 vorgesehenen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt.

Die Beschäftigten der Jobcenter seien durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bereits stark überlastet, schreiben die Personalräte demnach. Im Zuge der Corona-Krise sei die Zahl der Anträge vielerorts extrem gestiegen. Zudem würden inzwischen zusätzlich zu den bisherigen Grundsicherungsbeziehenden rund 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine in den Jobcentern betreut. Die Zahl neuer Anträge drohe sich unter anderem durch den Energiepreisanstieg weiter zu erhöhen.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Nach Ansicht der Jobcenter-Personalräte könne die Anhebung des Regelsatzes und der Vermögensgrenzen wie geplant bereits im Januar erfolgen, auch wenn dies ebenfalls zu mehr Anträgen neu Anspruchsberechtigter führen dürfte, heisst es in dem Schreiben an die Minister laut «Spiegel» weiter. Durch die Verschiebung der anderen Teile des Bürgergelds könnte aber übergangsbedingte Mehrarbeit reduziert werden.