Italiens Mitte-Rechts-Parteien: Auf Fünf Sterne kein Verlass mehr
Nach Mario Draghis Rücktrittsangebot als Ministerpräsident sehen Italiens grosse Mitte-Rechts-Parteien kaum Chancen für eine weitere Zusammenarbeit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
«Nach dem, was passiert ist, will Mitte-Rechts Klarheit und nimmt zur Kenntnis, dass es nicht mehr möglich ist, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu zählen», hiess es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung von Matteo Salvinis rechter Lega und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia.
Die beiden Regierungsparteien schlossen ausserdem vorgezogene Wahlen nicht aus: «Mitte-Rechts wird weiter die Interessen der Italiener ernsthaft und konsequent verteidigen und gewiss keine Angst vor dem Urteil der Italiener haben.»
Die Parteien wollten die Überlegungen Draghis aufmerksam anhören, hiess es weiter. Dieser hätte angesichts der Unverantwortlichkeit der Partei von Sterne-Chef Giuseppe Conte entschlossen gehandelt. Draghis Erklärung zur aktuellen Lage wird kommenden Mittwoch im Parlament erwartet.
Sein Rücktritt und die spätere Ablehnung am Donnerstagabend durch Staatschef Sergio Mattarella verschärften die Regierungskrise in Italien. Auslöser war am Donnerstag der Boykott einer Vertrauensabstimmung im Parlament durch die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese waren aus den Wahlen 2018 als stärkste Kraft hervorgegangen. Seit dem Austritt von Ex-Parteichef Luigi Di Maio und etlicher Parteifreunde sind sie im Parlament aber deutlich geschwächt.
