Italien beschleunigt Strafprozesse mit Reform

Das italienische Parlament nimmt ein Gesetz zur Reform der Strafprozessordnung an. Damit werden unter anderem Verfahren durch Fristen beschleunigt.

Italien hat einen als gefährlich eingestuften Tunesier ausgewiesen. — Foto des italienischen Regierungsgebäudes. - wikimedia

Das Wichtigste in Kürze

Mit einer Reform passt Italien die Strafprozessordnung an.
Unter anderem werden Verfahren mithilfe von verbindlichen Fristen beschleunigt.

In Italien wird die Strafprozessordnung umfangreich reformiert. Der Senat in Rom als zweite Parlamentskammer stimmte am Donnerstag einem Gesetzesvorschlag von Justizministerin Marta Cartabia zu. Vor allem die Dauer von Verfahren soll durch verbindliche Fristen verkürzt werden.

Für die Reform hatte zuvor das Abgeordnetenhaus votiert – sie kann damit als Gesetz in Kraft treten. Italien erfüllt auf diese Weise eine der Forderungen der Europäischen Union, um die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen zu können.

Neben den Strafprozessen müssen nach dem Willen der EU auch die Zivilprozesse in Italien verkürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte bereits den Senat und liegt nun in der Abgeordnetenkammer. Dort soll es in einer Vertrauensabstimmung die Mehrheit erhalten.

Seit langem steht Italiens Justiz in der Kritik, weil sich Verfahren teils über Jahre ziehen können. Demzufolge sind die Gerichte überlastet und viele Urteile werden durch Verjährungen verhindert. Mit dem neuen Gesetz soll die Verfahrensdauer um 25 Prozent reduziert werden. Ausnahmen sind für besonders schwere Straftaten vorgesehen, etwa im Bereich Terrorismus, Mafia, Drogenhandel und sexueller Gewalt.