IStGH setzt Ermittlungen zu Verbrechen im philippinschen Anti-Drogen-Krieg aus
Der Internationale Strafgerichtshof hat seine Ermittlungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen im «Anti-Drogen-Krieg» des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte nach einer Intervention der philippinischen Botschaft ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Manila beantragte Aufschub von Untersuchung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die «Ermittlungsaktivitäten» in dem Fall seien «vorläufig eingestellt» worden, um die «Tragweite und Auswirkungen» eines «Aufschubersuchens» des philippinischen Botschafters Eduardo Malaya zu prüfen, schrieb der IStGH-Ankläger Karim Khan in einer auf den 18. November datierten Bekanntmachung.
Laut Khan will die Anklagebehörde in Den Haag weitere Informationen von der philippinischen Regierung erbitten. Duterte hatte im Jahr 2019 den Rückzug seines Landes aus dem Haager Strafgerichtshof erklärt. Der IStGH argumentiert jedoch, dass er weiterhin zuständig für Verbrechen sei, die in der Zeit begangen wurden, als die Philippinen noch einer seiner Vertragsstaaten war.
Diese Einschätzung wies am Samstag Dutertes Sprecher Karlo Nograles zurück. «Wir bekräftigen die Haltung der philippinischen Regierung, dass der Internationale Strafgerichtshof keine Jurisdiktion über sie hat.» Manila begrüsse jedoch die «Einsicht des neuen IStGH-Anklägers», der bereit sei, einen «neuen Blick» auf den Fall zu werfen. «Wir vertrauen darauf, dass die Angelegenheit zugunsten einer Entlastung unserer Regierung und der Anerkennung der Leuchtkraft unseres Justizsystems aufgelöst wird.»
Mayala hatte in seinem Antrag auf Aufschub erklärt, die philippinische Regierung gehe allen Berichten über Tote während der «Anti-Drogen-Einsätze im Land in gründlichen Untersuchungen» nach. Dies wies am Samstag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zurück. Trotz «vieler eindeutiger Fälle von Mord» sei bisher keine einzige Anklage ergangen, kritisierte der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams, am Samstag im Online-Dienst Twitter. Unter Präsident Duterte sei «Straffreiheit die Norm». Der IStGH müsse deshalb seine Ermittlungen fortsetzen.
Duterte hatte die Präsidentschaftswahl 2016 mit dem Versprechen gewonnen, das Drogenproblem im Land zu lösen. Bei der Ankündigung seines «Kriegs gegen Drogen» forderte er die Polizei offen auf, des Drogenhandels Verdächtige zu töten, sollte das Leben von Sicherheitskräften bedroht sein.
Seit Juli 2016 starben nach offiziellen Angaben bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen auf den Philippinen mindestens 6181 Menschen. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten weitaus höher.
