Istanbuler Bezirksbürgermeister kommt aus Haft frei
Im Strafprozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und 413 weitere Angeklagte hat der Richter für einen Istanbuler Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei CHP die Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, soll der seit August 2025 inhaftierte Bürgermeister Inan Güney des Bezirks Beyoglu freikommen – und mit ihm fünf weitere Angeklagte.
Zuvor stand die Verteidigungsrede des Hauptangeklagten Imamoglu auf der Tagesordnung, doch wurde er nach einer Auseinandersetzung mit dem Richter des Saales verwiesen. Der Prozess soll am 17. August fortgesetzt werden.
Auslöser für den Disput war laut der Zeitung «Cumhuriyet», dass Imamoglu erklärte, er sei im Gericht um anzuklagen, nicht um verurteilt zu werden. Daraufhin liess ihn der Richter abführen und protokollierte, der Angeklagte hätte auf eine Verteidigung verzichtet. Imamoglu hatte bereits vergangene Woche mehr Zeit für seine Aussage gefordert und war mit dem Richter aneinandergeraten. Imamoglu sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft.
Imamoglu muss sich gegen schwere Vorwürfe in 142 Anklagepunkten verteidigen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet zu haben, um die Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) systematisch für Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Türkischen Staatsmedien zufolge fordert die Staatsanwaltschaft insgesamt mehr als 2000 Jahre Haft. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als von der Regierung politisch motiviert.
Am Montag hatte Imamoglu vor Gericht laut der Zeitung «Birgün» kritisiert, dass seine Anhörung sich zeitlich mit dem Nato-Gipfel in Ankara überschneidet: «An dem Tag, an dem die Nato-Staaten nach Ankara kommen, stehe ich vor Gericht.» Er fragte rhetorisch, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan dort erzählen würde, dass er seinen Gegner ins Gefängnis gesteckt habe.
